Berlin-Kreuzberg, Oranienstraße 169: Linke Journalisten sollen Steuermillionen kassiert haben

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Die Oranienstraße 169 in Berlin Kreuzberg befindet sich im Fokus der Aufmerksamkeit. Grund ist der scheinbar geplante Verkauf eines Hauses durch linke Journalisten. Sie sollen ein Mega-Geschäft machen können.

Berlin Kreuzberg: Oranienstraße 169 sorgt für Spekulationen

Das Einhalten gesetzlicher Auflagen ist Maßgabe für den Erhalt von Förderungen im Immobilienbau. Scheinbar ist dies in Berlin anders, wenn linke Journalisten ein Haus kaufen und sanieren. Gerade in der Hauptstadt sorgt der jetzt anstehende Verkauf des Gebäudes in der Oranienstraße 169 für Aufsehen.

In der Stadt, in der sich aktuell alles um das bezahlbare Wohnen dreht, um den sozialen Wohnungsbau und um die Möglichkeiten, die der Senat für Wohnungssuchende schaffen soll, schlägt die Ankündigung des Verkaufs des Hauses ein wie eine Bombe. Die Ideologien des Wohnens für alle stehen jetzt im Gegensatz zu dem geplanten Mega-Deal der Journalisten.

Berichtet hatte der „Spiegel“ über die Geschichte, die einen wirklichen gesellschaftlichen und politischen Sumpf aufdeckt. Beteiligt daran sind einige Personen, die sich in der Vergangenheit für das soziale Wohnen eingesetzt hatten und mit ihrem Vermögen Gutes tun wollten. Empfänger der wohltätigen Leistungen sind aber in der Realität nicht die Bedürftigen, sondern die edlen Spender selbst, wie es scheint.

Das Gebäude in der Oranienstraße 169

Die Spekulationen über einen möglichen Gewinn der Journalisten drehen sich um ein Gebäude, das mittlerweile über 160 Jahre alt ist. Es besteht aus mehreren Teilen und bietet 22 Wohnungen sowie zwei Gewerbeeinheiten. Insgesamt ist die Fläche mit 1.800 m² angegeben. Der Wert des Objekts wird auf rund zwölf Millionen Euro geschätzt.

Diese Immobilie wurde im Jahr 1991 für etwa 600.000 Euro erworben, Käufer waren etwa zwölf Personen. Die Eigentümer wechselten, einige verließen die Gemeinschaft, andere kamen hinzu. Unter ihnen waren auch Journalisten der taz, der Süddeutschen Zeitung und des Spiegels.

Das Gebäude war schon zum Kaufzeitpunkt stark sanierungsbedürftig. Berlin verteilte finanzielle Hilfen, die den Hauseigentümern gelegen kamen. Außerdem sollten sie den Bedürftigen helfen, denn dank der Unterstützung sollte es bezahlbaren Wohnraum geben. Doch die Eigentümer, die sich als Selbsthilfegruppe ausgeben mussten, um die Förderung zu erhalten, erfüllten die Voraussetzungen nicht.

Diese sahen vor, dass bis zu 85 Prozent der Sanierungskosten durch den Staat bezahlt würden, dafür müssten aber wenigstens fünf Eigentümer selbst in dem Haus wohnen und es nach genossenschaftlichen Ansätzen nutzen. Außerdem gab es weitere Voraussetzungen, die aber von den Eigentümern ebenso wenig wie die übrigen Kriterien nicht erfüllt worden waren. Vielmehr griffen die Eigentümer zu verschiedenen Tricks und Kniffen, um die Auflagen zu umgehen. Hohe Mieten und fehlerhafte Abrechnungen der Nebenkosten inklusive.

Mieter fühlen sich über den Tisch gezogen

Die Mieter haben längst erkannt, dass es in ihrem Haus nicht so ist, wie es sein sollte. Einige Mieter, die inzwischen aus dem Gebäude ausgezogen sind, berichteten, dass unter anderem der Name der Eigentümer auf dem Klingelschild stehen musste, damit die Vermieter die Förderung kassieren konnten. Alles sei schöngeredet worden.

Insgesamt flossen mehr als 3,4 Millionen Deutsche Mark in das Gebäude, dazu kamen weitere Gelder wie zum Beispiel Entschädigungen für nicht belegte Wohnungen. Die Verpflichtungen aus dem Fördervertrag gingen noch bis 2017, danach endeten sie. Im Mai 2022 bewilligte das Land dann die Löschung der eingetragenen Grundschuld. Damit sollte das Gebäude wieder in ein normales Haus umgewandelt werden, bei dem die Eigentümer keinerlei Auflagen erfüllen müssen.

Der Verdacht, dass diese Tatsache nun ausgenutzt wird, liegt im Raum. Die Mieter haben Angst davor, dass sich der Investor zum Verkauf des Gebäudes entschließt und dass der neue Eigentümer ein gewinnorientierter Investor sein könnte. Die bisherigen Eigentümer wurden um Stellungnahme gebeten, lehnten diese aber bislang ab. Interessanterweise gibt es auch von der Stadt Berlin keine Stellungnahme dazu.

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